Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 16/07)

EUR

1.

Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn

-

die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

100

-

die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

180

2.

Recherchengebühr

-

für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)

1 050

-

für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)

760

-

für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 158 Absatz 1)

1 700

3.

Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten 

85

3a.

Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

85

4.

Jahresgebühren für euro­päische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

für das 3. Jahr

400

für das 4. Jahr

500

-

für das 5. Jahr

700

-

für das 6. Jahr

900

-

für das 7. Jahr

1 000

-

für das 8. Jahr

1 100

-

für das 9. Jahr

1 200

-

für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

1 350

5.

Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)

50 % der verspätet gezahlten Jahres-gebühr

6.

Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)

-

für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 565

-

für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 405

-

für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)

1 565

7.

Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

7.1

höchstens 35 Seiten

790

7.2

mehr als 35 Seiten

790

zuzüglich 12 EUR
für die 36. und
jede weitere Seite

8.

Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)

-

Pauschalgebühr

60

9.

Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)

-

Pauschalgebühr

100

10.

Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2)

670

10a.

Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)

-

Antrag auf Beschränkung

1 000

-

Antrag auf Widerruf

450

11.

Beschwerdegebühr (Artikel 108)

1 120

11a.

Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4)

2 500

12.

Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)

-

bei verspäteter Gebührenzahlung

50 % der betreffenden Gebühr

-

bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen

210

in allen anderen Fällen

210

13.

Wiedereinsetzungsgebühr / Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung / Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel  49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)

550

14.

Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3 und Artikel 140)

60

14a.

Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3)

200

15.

Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 7 und Regel 162 Absatz 1)

200

16.

Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)

60

17.

Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3)

60

18.

Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4)

110

19.

Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 158 Absatz 2)

1 675

20.

Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)

3 345

21.

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT)

-

für am 13. Dezember 2007 noch anhängige internationale Anmeldungen

1 120

-

für ab 13. Dezember 2007 eingereichte internationale Anmeldungen (Regel 158 Absatz 3)

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