Sub Navigation
Promotion
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 15/07)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" sowie des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 der Gebührenordnung wird die folgende neue Nummer 1a eingefügt:
|
"1a. Zuschlagsgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
|
|
zuzüglich 12 EUR |
|
2. Artikel 2 Nummer 3 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
|
"3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) |
500 EUR" |
3. Artikel 2 Nummer 3a der Gebührenordnung wird gestrichen.
4. Artikel 2 Nummer 7 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
|
"7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) |
790 EUR" |
5. Artikel 2 Nummer 8 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
|
"8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) |
60 EUR" |
6. Artikel 2 Nummer 15 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
|
"15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 6 und Regel 162 Absatz 1) |
|
|
- für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 |
200 EUR |
|
- für den 51. und jeden weiteren Anspruch |
500 EUR" |
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2009 in Kraft.
(2) Artikel 1 dieses Beschlusses gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.
Geschehen zu München am 14. Dezember 2007
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident