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Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 46/07)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7 EPÜ,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 41/07 vom 25. Oktober 2007 gilt, wird um 890 EUR herabgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2008 in Kraft. Der neue Betrag nach Artikel 1 dieses Beschlusses gilt für Zahlungen der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, die ab dem 1. April 2008 geleistet werden.
Geschehen zu München am 14. Dezember 2007
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER