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Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Änderung der Gebührenordnung CA/D 4/05
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
*Artikel 2
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
|
EUR
|
|
| 1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgeb ühr (Regel 106 Buchstabe a), wenn |
|
|
- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird |
95 |
|
- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) auf Papier eingereicht wird |
170 |
| 2. Recherchengebühr | |
| - für eine europäische Recherche oder eine erg änzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 44a, Regel 46 Absatz 1 und Regel 112, Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) |
1 000 |
| - für eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) |
720 |
| - für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 105 Absatz 1) |
1 615 |
|
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
80 |
|
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
80 |
|
3b. Zuschlagsgebühr für die verspätete Entrichtung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 85a) |
50 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, insgesamt jedoch höchstens 680 EUR |
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3c. Zuschlagsgebühr für die verspätete Einreichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung oder die verspätete Stellung des Prüfungsantrags oder die versp ätete Entrichtung der nationalen Grundgebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 108 Absätze 3 und 4) |
50 % der betreffenden Gebühren, jedoch mindestens 520 EUR bei verspäteter Einreichung der Übersetzung und insgesamt höchstens 1 820 EUR |
| 4. Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
|
| - für das 3. Jahr | 400 |
| - für das 4. Jahr | 425 |
| - für das 5. Jahr | 450 |
| - für das 6. Jahr | 745 |
| - für das 7. Jahr | 770 |
| - für das 8. Jahr | 800 |
| - für das 9. Jahr | 1 010 |
| - für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr | 1 065 |
|
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2) |
10 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
| 6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) |
|
|
- für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung |
1 490 |
| - für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung |
1 335 |
|
- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe a) |
1 490 |
| 7. Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b) |
50 % der Prüfungsgebühr |
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8. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
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| 8.1 höchstens 35 Seiten | 750 |
| 8.2 mehr als 35 Seiten |
750 zuzüglich 11 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
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9. Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b) |
|
| - Pauschalgebühr | 55 |
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10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2) |
635 |
| 11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) | 1 065 |
| 12. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2) | 210 |
| 13. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3) | 365 |
|
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140) |
55 |
| 15. Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 31 Absatz 1, Regel 51 Absatz 7 und Regel 110 Absatz 1) |
45 |
| 16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3) | 55 |
| 17. Beweissicherungsgebühr (Regel 75 Absatz 3) | 55 |
|
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3) |
105 |
|
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 105 Absatz 2) |
1 595 |
| 20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) | 3 185 |
| 21. Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT, Regel 105 Absatz 3) |
1 06 |
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2006 in Kraft. Die neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2006 geleistet werden.
(2) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2006 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2006 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Geschehen zu München am 15. Dezember 2005
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER