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Beschluß des Verwaltungsrats vom 17. Juni 2004 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter CA/D 2/04
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe b,
gestützt auf die Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 21. Oktober 1977 in der durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. März 1997 geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts und des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europä- ischen Patentamt zugelassenen Vertreter erhält folgende Fassung: "(1) Alle Personen, die in der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen sind, (kurz: zugelassener Vertreter vor dem EPA, European patent attorney, mandataire en brevets européens) sind Mitglieder des Instituts. Andere Personen können nicht Mitglieder sein."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 17. Juni 2004 in Kraft.
Geschehen zu München am 17. Juni 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER