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Beschluß des Verwaltungsrats vom 20. Oktober 1995 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen ("EPÜ"), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht"
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 97 EPÜ wird durch einen neuen Absatz 6 in der im Anhang zu diesem Beschluß wiedergegebenen Fassung ergänzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Geschehen zu Lissabon am 20. Oktober 1995
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT