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Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (CA/D 37/07)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf Artikel 134 Absatz 8 c) des Europäischen Patentübereinkommens,
gestützt auf die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Die Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1980, 177) und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1980, 183) im Anhang zu diesem Beschluss werden genehmigt.
Geschehen zu München am 25. Oktober 2007
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
ANHANG
BESCHLUSS
Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, ABl. EPA 1980, 177
Der Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter verabschiedet hiermit nach Artikel 25 Absatz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern folgende Änderungen seiner ergänzenden Verfahrensordnung:
Artikel 1
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Rat, der zur Prüfung eines ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Vorwurfs einer Verletzung der beruflichen Regeln gebildet wird, setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die vom Vorsitzenden des Rates ernannt werden; er wird nachstehend "Kammer" genannt."
2. Der folgende Artikel 3 Absatz 3 wird in die ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats neu aufgenommen:
"Der Vorsitzende des Disziplinarrats kann ein anderes Mitglied des Rates vertretungsweise zum Vorsitzenden der betreffenden Kammer bestimmen."
3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird von dem Berichterstatter, dem Geschäftsstellenbeamten oder einem anderen, vom Vorsitzenden der Kammer bestimmten Bediensteten des Instituts eine Niederschrift aufgenommen. Regel 124 EPÜ ist auf die Aufnahme der Niederschriften entsprechend anzuwenden."
4. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig."
5. Artikel 17
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Wird die Anzeige nicht zurückgewiesen, so ist in der Entscheidung
anzugeben, welche berufliche Regel verletzt und, gegebenenfalls, welche nach
Artikel 4 Buchstabe c der Vorschriften über die Errichtung
ausgesprochene Empfehlung nicht befolgt worden ist. Regel 111
Absatz 2 EPÜ ist entsprechend anzuwenden."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 17. September 2007.
Für den Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Der Vorsitzende
Paul Rosenich
BESCHLUSS
Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 1980, 183
Der Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts verabschiedet hiermit nach Artikel 25 Absatz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern folgende Änderungen seiner ergänzenden Verfahrensordnung:
Artikel 1
1. Der folgende Artikel 2 Absatz 3 wird in die ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses neu aufgenommen:
"Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann ein anderes rechtskundiges Mitglied des Disziplinarausschusses nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden bestimmen."
2. Artikel 7 Absatz
1 erhält folgende Fassung:
"Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird von dem Geschäftsstellenbeamten
oder einem anderen, vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses bestimmten
Bediensteten des Europäischen Patentamts eine Niederschrift aufgenomen. Regel
124 EPÜ ist auf die Aufnahme der Niederschriften entsprechend anzuwenden."
3. Artikel 8
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Verfahrenssprache ist diejenige Amtssprache des Europäischen
Patentamts, in der das Verfahren vor dem Disziplinarrat des Instituts der
zugelassenen Vertreter stattgefunden hat; Regel 4 EPÜ ist jedoch auf Verfahren
vor dem Disziplinarausschuss entsprechend anzuwenden."
4. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig."
5. Artikel 15
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Wird die Angelegenheit nicht zurückgewiesen, so ist in der Entscheidung
anzugeben, welche berufliche Regel verletzt und, gegebenenfalls, welche nach
Artikel 4 Buchstabe c der Vorschriften über die Errichtung
ausgesprochene Empfehlung nicht befolgt worden ist. Die Regeln 102 und
111 Absatz 2 EPÜ sind entsprechend anzuwenden."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 18. September 2007.
Für den Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts
Die Vorsitzende
Lise Dybdahl-Müller