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Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung: CA/D 4/01
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Änderung der Gebührenordnung
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
Entrichtung der Gebühren
(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind in Euro zu entrichten:
a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,
b) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts, oder
c) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die an die Order des Amts lauten.
(2) Der Präsident des Amts kann zulassen, daß die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden."
2. Artikel 6 wird gestrichen.
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 28. Juni 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER