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Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung: CA/D 11/01
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION - gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 - Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
| Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt: | EUR |
| 1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgebühr (Regel 106 Buchstabe a) | 125 |
|
2. Recherchengebühr |
690 |
|
- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 105 Absatz 1) |
945 |
|
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, daß mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
75 |
|
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
75 |
|
3b. Zuschlagsgebühr zur Anmeldegebühr, zur Recherchengebühr, zu einer Benennungsgebühr oder zur nationalen Grundgebühr (Regel 85a) |
50% der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch insgesamt 715 EUR 1 |
|
4. Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
|
| - für das 3. Jahr | 380 |
| - für das 4. Jahr | 405 |
| - für das 5. Jahr | 430 |
| - für das 6. Jahr | 715 |
| - für das 7. Jahr | 740 |
| - für das 8. | 765 |
| - für das 9. | 970 |
| - für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr | 1020 |
|
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2) |
10% der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
|
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) |
1430 |
|
7. Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b) |
50% der Prüfungsgebühr |
|
8. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
|
| 8.1 höchstens 35 Seiten | 715 |
| 8.2 mehr als 35 Seiten | 715 zuzüglich 10 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
| 9. Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b) - Pauschalgebühr |
50 |
|
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2) |
610 |
|
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) |
1020 |
|
12. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2) |
75 |
|
13. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3) |
75 |
|
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140 ) |
50 |
|
15. Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regeln 31 Absatz 1, 51 Absatz 7 und 110 Absatz 1) |
40 |
|
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3) |
50 |
|
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 75 Absatz 3) |
50 |
|
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3) |
100 |
|
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 105 Absatz 2) |
1530 |
|
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
3060 |
| 21. Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2e und 68.3e PCT, Regel 105 Absatz 3) |
2. In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Gebührenordnung wird "EUR 153" durch "EUR 150" ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten Gebührenbeträge sind für Zahlungen ab 3. Januar 2002 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 3. Januar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 28. Juni 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
1 Artikel 2 GebO ist durch Artikel 2 Nr. 1 und 2 des Beschlusses vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ und der Gebührenordnung (CA/D 16/01) geändert worden. Dieser Beschluß ersetzt die Nummer 3b und fügt eine neue Nummer 3c ein. Eine konsolidierte Fassung der Gebührenordnung wird in ABl. EPA 10/2001 veröffentlicht.