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Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen: CA/D 20/01
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzauschusses,
BESCHLIESST:
Regel 107 (1) EPÜ erhält folgende Fassung:
"Regel 107
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
(1) Für eine internationale Anmeldung nach Artikel 150 Absatz 3 hat der Anmelder innerhalb von einunddreißig Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag die folgenden Handlungen vorzunehmen:"
Buchstaben a bis h bleiben unverändert.
Dieser Beschluß tritt am 2. Januar 2002 in Kraft und gilt für alle internationalen Anmeldungen, für die an diesem Tag die nach Regel 107 (1) EPÜ vorgeschriebenen Handlungen noch nicht wirksam vorgenommen worden sind und die Frist für deren Vornahme nach Regel 107(1) EPÜ in der bisherigen Fassung noch nicht abgelaufen ist.
Geschehen zu München am 28. Juni 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER