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Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 28. Juni 2001
GEBÜHRENORDNUNG vom 20. Oktober 1977 zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 28. Juni 2001. DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION - GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d - GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:
Artikel 1 - Allgemeines
Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben:
a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 festsetzt;
b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.
Artikel 2 *
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
| EUR | ||
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1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgebühr (Regel 106 Buchstabe a)
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125 | |
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2. Recherchengebühr - für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Artikel 78 Absatz 2, Regeln 46 Absatz 1 und 112, Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) |
690 | |
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- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 105 Absatz 1)
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945 | |
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3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, daß mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
75 | |
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3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
75 | |
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3b.** Zuschlagsgebühr für die verspätete Entrichtung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 85a) |
650 | |
| 50 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, insgesamt jedoch höchstens | ||
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3c.*** Zuschlagsgebühr für die verspätete Einreichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung oder die verspätete Stellung des Prüfungsantrags oder die verspätete Entrichtung der nationalen Grundgebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 108 Absatz 3) |
||
| 50 % der betreffenden Gebühren, jedoch mindestens 500 EUR bei verspäteter Einreichung der Übersetzung und insgesamt höchstens | 1 750 | |
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4. Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
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- für das 3. Jahr
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380 | |
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- für das 4. Jahr
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405 | |
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- für das 5. Jahr
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430 | |
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- für das 6. Jahr
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715 | |
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- für das 7. Jahr
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740 | |
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- für das 8. Jahr
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765 | |
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- für das 9. Jahr
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970 | |
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für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr
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1020 | |
| 5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2) | ||
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10% der verspätet gezahlten Jahresgebühr
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6.Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2)
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1430 | |
| 7. Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b) | ||
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50% der Prüfungsgebühr
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8. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
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8.1 höchstens 35 Seiten
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715 | |
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8.2 mehr als 35 Seiten |
715 | |
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zuzüglich 10 EUR für die 36. und jede weitere Seite
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9. Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b)
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50 | |
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10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2)
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610 | |
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11. Beschwerdegebühr (Artikel 108)
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1020 | |
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12. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2)
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75 | |
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13. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3)
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75 | |
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14. Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140 )
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50 | |
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15. Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regeln 31 Absatz 1, 51 Absatz 7 und 110 Absatz 1)
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40 | |
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16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3)
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50 | |
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17. Beweissicherungsgebühr (Regel 75 Absatz 3)
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50 | |
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18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3)
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100 | |
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19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 105 Absatz 2)
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1530 | |
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20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)
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3060 | |
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21. Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2e und 68.3e PCT, Regel 105 Absatz 3) |
1020 | |
* Zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 03.01.2002 (ABl. EPA 2001, 378 ff.).
** Geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 02.01.2002 (ABl. EPA 2001, 374 ff.).
*** Eingefügt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 02.01.2002 (ABl. EPA 2001, 374 ff.).
Artikel 3
Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise (1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3)* Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
* Geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 13.12.1994, in Kraft getreten am 01.06.1995 (ABl. EPA 1995, 9 ff.).
Artikel 4
Fälligkeit der Gebühren
(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.
(2) Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.
Artikel 5 *
Entrichtung der Gebühren
(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind in Euro zu entrichten:
a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,
b) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts, oder
c) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die an die Order des Amts lauten.
(2)** Der Präsident des Amts kann zulassen, daß die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
* Zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002 (ABl. EPA 2001, 377).
** Vgl. hierzu die Vorschriften über das laufende Konto in der ab 2. März 1999 geltenden Fassung (Beilage zum ABl. EPA 2/1999).
Artikel 6 * - gestrichen -
* Gestrichen durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002 (ABl. EPA 2001, 377).
Artikel 7
Angaben über die Zahlung
(1)* Jede Zahlung muß den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne weiteres zu erkennen.
(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.
* Siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 6/91 rev.
Artikel 8 *
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt:
a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bank- oder Postscheckkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird;
b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c der Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht, sofern dieser Scheck eingelöst wird.
(2) Läßt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, daß die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.
(3)** Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, daß der Einzahler
a) innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:
i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut oder Postamt veranlaßt hat oder
ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut oder Postscheckamt formgerecht erteilt hat oder
iii) einem Postamt einen an das Amt gerichteten Brief übergeben hat, in dem ein dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c entsprechender Scheck enthalten ist, sofern dieser Scheck eingelöst wird, und
b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch EUR 150 entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 Buchstabe a zu erbringen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nach Absatz 3 Buchstabe b zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis ungenügend oder wird die angeforderte Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
* Zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 03.01.2002 (ABl. EPA 2001, 378 ff.).
** Vgl. hierzu Rechtsauskunft Nr. 6/91 rev.
Artikel 9
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
(2) Wurden im Antrag auf Erteilung des europäischen Patents mehr als ein Vertragsstaat gemäß Artikel 79 Absatz 1 des Übereinkommens benannt und reicht der gezahlte Betrag nicht für alle Benennungsgebühren aus, so wird er entsprechend den Angaben verwendet, die der Anmelder bei der Zahlung macht. Hat er bei der Zahlung keine solchen Angaben gemacht, so gelten diese Gebühren nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten benannt sind, ausreicht.
Artikel 10 *
Rückerstattung der Gebühren für den europäischen Recherchenbericht
(1)** Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt bereits für eine Patentanmeldung erstellt hat, deren Priorität für die europäische Patentanmeldung beansprucht wird oder die eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 des Übereinkommens oder der Regel 15 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen darstellt, so ist die Recherchengebühr ganz oder teilweise zurückzuerstatten.
(2)*** Eine Rückerstattung nach Absatz 1 beläuft sich auf 25, 50, 75 oder 100 % der Recherchengebühr, je nachdem, in welchem Umfang sich das Amt auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.
(3) Die Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn der europäische Recherchenbericht eine Teilanmeldung betrifft und sich voll und ganz auf einen früheren Recherchenbericht über die frühere Anmeldung stützt.
(4) Die Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.
* Geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 14.09.1979, in Kraft getreten am 14.09.1979 (ABl. EPA 1979, 369).
** Vgl. hierzu den Beschluß des Verwaltungsrats vom 10.12.1982 über die Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr in Fällen, in denen die europäische Recherche vom Schwedischen Patentamt durchgeführt wird ... (ABl. EPA 1983, 219 f.) und die Rechtsauskunft Nr. 14/83.
*** Vgl. Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 09.04.1980 über die Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr und der internationalen Recherchengebühr (ABl. EPA 1980, 112 f.) und Anhang C, Teil II der Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT (ABl. EPA 1998, 85 ff.).
Artikel 10a *
Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.
* Eingefügt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 05.06.1986, in Kraft getreten am 01.07.1986 (ABl. EPA 1986, 247).
Artikel 10b *
Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 2 des Übereinkommens wird
a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist;
b) zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.
* Eingefügt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 10.06.1988, in Kraft getreten am 01.10.1988 (ABl. EPA 1988, 293f.). Vgl. hierzu die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 15.07.1988 zur Anwendung von Artikel 10b der Gebührenordnung (ABl. EPA 1988, 354).
Artikel 10c *
Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Zuviel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.
* Eingefügt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 03.01.1991 (ABl. EPA 1991, 11 ff.).
Artikel 11
Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen
Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens sind gemäß Artikel 106 Absatz 5 des Übereinkommens beschwerdefähig, wenn der Betrag die Beschwerdegebühr übersteigt.
Artikel 12
Gebührenermäßigung
(1) Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 20 % der Anmeldegebühr, der Prüfungsgebühr, der Einspruchsgebühr und der Beschwerdegebühr.
(2)* Die in Regel 107 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 50 % der Prüfungsgebühr.
* Zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 13.10.1999, in Kraft getreten am 01.03.2000 (ABl. EPA 1999, 660 ff.).
Artikel 13 *
Übermittlung der Abschrift
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieser Gebührenordnung.
* Die Numerierung der Artikel 13 und 14 wurde geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 03.01.1991 (ABl. EPA 1991, 11 ff.). Der Text der Artikel 13 und 14 entspricht dem Text der früheren Artikel 14 und 15, da der frühere Artikel 13 gestrichen wurde.
Artikel 14 *
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977.
* Die Numerierung der Artikel 13 und 14 wurde geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 03.01.1991 (ABl. EPA 1991, 11 ff.). Der Text der Artikel 13 und 14 entspricht dem Text der früheren Artikel 14 und 15, da der frühere Artikel 13 gestrichen wurde.