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Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der Gebührenordnung CA/D 12/03
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
gestützt auf den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und seine Ausführungsordnung, insbesondere auf Regel 16.1 Buchstabe a,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 Nummer 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"2. Recherchengebühr
| EUR | |
| - für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Artikel 78 Absatz 2, Regeln 46 Absatz 1 und 112, Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) |
690 |
| - für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 105 Absatz 1) | 15 |
Artikel 2
(1) Der neue Betrag der internationalen Recherchengebühr gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingereicht werden.
(2) Wird eine internationale Recherchengebühr fristgerecht innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Januar 2004 entrichtet, jedoch nur in der vor diesem Stichtag maßgebenden Höhe, so gilt sie als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Geschehen zu München am 30. Oktober 2003
Für den Verwaltungsrat
Der Vizepräsident
Mogens KRING