VI. RECHTSAUSKÜNFTE DES EPA
Aufhebung von Rechtsauskünften
Rechtsauskunft 3/85 rev.
Anspruchsgebühren - Mehrere Sätze von Patentansprüchen
Rechtsauskunft Nr. 4/80
Zeitpunkt der Vorlage eines getrennten Satzes von Patentansprüchen
Rechtsauskunft 5/93 rev.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen
Rechtsauskunft Nr. 6/91 rev.
Entrichtung der Gebühren, Rückerstattung
Rechtsauskunft Nr. 8/80
Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung
Rechtsauskunft Nr. 10/92
Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT-Anmeldung
Rechtsauskunft Nr. 11/82
Widerruf des Patents im Einspruchsverfahren
Rechtsauskunft Nr. 13/82
Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Rechtsauskunft Nr. 15/05 rev.2
Hilfsanträge im Prüfungs- und Einspruchsverfahren
Rechtsauskunft Nr. 16/85
Rechtsauskunft 16/85 Antrag auf Entscheidung nach Feststellung eines Rechtsverlusts
Rechtsauskunft Nr. 17/90
Maßgebliche Fassung des erteilten Patents bei fehlerhaftem Druck
Rechtsauskunft Nr. 19/99
Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung,
