Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN Artikel 10(2) Artikel 10(2) ABl. 1989, 218: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 1989 über die Errichtung einer Annahmestelle bei der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts

Artikel 10(2) - ABl. 1989, 218

Beschluss des Präsidenten
des Europäischen Patentamts
vom 10. Mai 1989 über die Errichtung
einer Annahmestelle bei der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts

ABl. 1989, 218

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Bei der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts wird eine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a EPÜ zur Entgegennahme von Schriftstücken und Zahlungsmitteln errichtet. Bei ihr können europäische Patentanmeldungen, internationale Anmeldungen und andere Unterlagen eingereicht und an das Europäische Patentamt zu zahlende Gebühren entrichtet werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Geschehen zu München am 10. Mai 1989
PAUL BRAENDLI
Präsident