Durchführungsvorschriften zum EPÜ

Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis

I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN

Artikel 129

Artikel 134(2) ABl. 1979, 452: VERTRETUNG Empfehlung über die Verwendung der Bezeichnungen der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Artikel 129 ABl. 1988, 37: Änderungen und Ergänzungen im Europäischen Patentblatt

Artikel 129 ABl. 1986, 63: Änderungen und Ergänzungen im Europäischen Patentblatt

Artikel 129 ABl. 1994, 412: Zweibuchstaben-Ländercodes

Artikel 129 - ABl. 1988, 37

Änderungen und Ergänzungen
im Europäischen Patentblatt

ABl. 1988, 37

Im Europäischen Patentblatt werden ab der 6. Veröffentlichungswoche 1988 (Erscheinungstag: 10. Februar 1988) folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen:

Abschnitt I.1

1.	Das EPA veröffentlicht in diesem Abschnitt nur noch diejenigen Euro-PCT-Anmeldungen, die wirksam in die europäische Phase eingetreten sind.

2.	Die zweizeiligen Nebenklassenhinweise werden durch den Schriftartencode "A 1" oder "A 2" ergänzt.

3.	Die Klassifikationssymbole werden durch die Angabe der "zusätzlichen Informationssymbole", die durch einen doppelten Schrägstrich von den "Erfindungssymbolen" getrennt sind, erweitert.

Abschnitte I.2 (2) und I.8 (3)

1.	Die bisher unter Abschnitt I.8 (3) veröffentlichten Angaben über Anmeldungen, die als zurückgenommen gelten, werden nunmehr, soweit sie internationale Anmeldungen betreffen, die nicht in die europäische Phase eingetreten sind, unter Abschnitt I.2 (2) veröffentlicht.

2.	Abschnitt I.2 (2) erhält die Überschrift "Internationale Anmeldungen, die nicht in die europäische Phase eingetreten sind"

3.	Die bibliographischen Daten werden durch die Angabe "Tag, an dem die internationale Anmeldung als zurückgenommen gilt" ergänzt.

Abschnitt I.6 (2)

Die bibliographischen Daten werden durch die zusätzliche Aufnahme

- der Nebenklassen (INID-Code 51)

- des Anmelders (INID-Code 71)

- des Schriftartencodes "A 3" ergänzt.

Abschnitte I.12 und II.12

Bei Änderungen, die den Anmelder oder Patentinhaber betreffen, wird unterschieden zwischen Änderungen aufgrund von Rechtsübergängen und Änderungen im Namen oder der Anschrift. Hierfür werden folgende Zwischenüberschriften benutzt:

Anmelder (Rechtsübergang)

Anmelder (Name/Anschrift)

Patentinhaber (Rechtsübergang)

Patentinhaber (Name/Anschrift)

Abschnitt II.1

1.	Patente, die aufgrund einer internationalen Anmeldung erteilt wurden, erhalten ein Sternchen (*) neben der Veröffentlichungsnummer.

2.	Die zweizeiligen Nebenklassenhinweise werden durch den Schriftartencode "B 1" ergänzt.

3.	Die Klassifikationssymbole werden durch die Angabe der "zusätzlichen Informationssymbole", die durch einen doppelten Schrägstrich von den "Erfindungssymbolen" getrennt sind, erweitert.

Abschnitt II.6 (1)

Die bibliographischen Daten werden durch die Aufnahme der Angaben

- Tag der Patenterteilung

- Patentinhaber (INID-Code 73) ergänzt.

Abschnitt II.7 (4)

1.	Patente, die aufgrund einer internationalen Anmeldung erteilt wurden, erhalten ein Sternchen (*) neben der Veröffentlichungsnummer.

2.	Die Klassifikationssymbole werden durch die Angabe der "zusätzlichen Informationssymbole", die durch einen doppelten Schrägstrich von den "Erfindungssymbolen" getrennt sind, erweitert.

Sonstiges

1.	Auf dem Rücken des Umschlags werden die erste und letzte Veröffentlichungsnummer der im jeweiligen Patentblatt erscheinenden Nummern-Serie abgedruckt.

2.	In den "allgemeinen Hinweisen" wird der Begriff "gelöscht" näher erläutert.

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