Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN Artikel 134(8) Artikel 134(8) ABl. 1980, 176: VERTRETUNG Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. Juni 1980 zur Genehmigung der ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts

Artikel 134(8) - ABl. 1980, 176

VERTRETUNG
Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. Juni 1980
zur Genehmigung der ergänzenden Verfahrensordnungen
des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen
Patentamt zugelassenen Vertreter, des Disziplinarausschusses
des Europäischen Patentamts und der Beschwerdekammer
in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts

ABl. 1980, 176

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern,

im Hinblick auf die ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der zugelassenen Vertreter, die sich der in Artikel 5 Buchstabe a genannte Rat gegeben hat,

im Hinblick auf die ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts, die sich der in Artikel 5 Buchstabe b genannte Ausschuss gegeben hat,

im Hinblick auf die ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, die sich die in Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 5 Buchstabe c genannte Beschwerdekammer gegeben hat,

auf Vorschlag der Beschwerdekammern in Disziplinarangelegenheiten vom 17. April 1980 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der zugelassenen Vertreter sowie die ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts und die ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts werden in der im Anhang enthaltenen Fassung genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 1980 in Kraft.
Geschehen zu Den Haag am 6. Juni 1980
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vianès