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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Artikel 151 - ABl. 1978, 271
PCT
Fälligkeit der Grundgebühr und der Recherchengebühr
für internationale Anmeldungen
ABl. 1978, 271
Wird das Europäische Patentamt als Anmeldeamt nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig, so können die Grundgebühr und die Recherchengebühr für die internationale Anmeldung, die mit dem Eingang der internationalen Anmeldung fällig werden, noch bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang der Anmeldung gezahlt werden, ohne dass der Anmelder das internationale Anmeldedatum verliert.
Das Europäische Patentamt wird auf die Einhaltung dieser Zahlungsfrist nicht hinweisen, wenn die Gebühren bei Eingang der Anmeldung nicht gezahlt sind.
Auf die Regeln 15.4 a und 16.1 b PCT wird Bezug genommen.
Diese Mitteilung lässt die Vorschriften über die Zahlung
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a)
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der Übermittlungsgebühr, die gleichzeitig mit der Anmeldung zu entrichten ist (Art. 152(3) Europäisches Patentübereinkommen), und |
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