Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN Artikel 154 Artikel 154 ABl. 1981, 531: PCT Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem BELGISCHEN AMT FÜR GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM über die Durchführung von Regel 48.3 Absatz b PCT

Artikel 154 - ABl. 1981, 531

PCT
Verwaltungsvereinbarung zwischen der
Europäischen Patentorganisation und dem
BELGISCHEN AMT FÜR GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES
EIGENTUM über die Durchführung von Regel 48.3 Absatz b PCT

ABl. 1981, 531

Am 26. November 1981 tritt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem belgischen Amt für gewerbliches und kommerzielles Eigentum über die Durchführung von Regel 48.3 Absatz b PCT in Kraft. Diese PCT-Regel betrifft die Übersetzung der internationalen Anmeldung in die englische Sprache für die internationale Veröffentlichung, wenn die Anmeldung in einer anderen Sprache als in Deutsch, Englisch, Französisch, Japanisch oder Russisch eingereicht worden ist.

Diese Vereinbarung hat es dem EPA ermöglicht - wie im folgenden näher ausgeführt wird - die Liste der Sprachen in Anhang A Nummer 1 der Vereinbarung vom 11. April 1978 zwischen der WIPO und der EPO nach dem PCT dahingehend zu ergänzen, dass für die beim belgischen Amt für gewerbliches und kommerzielles Eigentum als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen die niederländische Sprache zugelassen ist.

Infolgedessen können Anmelder, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder in Belgien Sitz oder Wohnsitz haben, internationale Anmeldungen ab 14. Dezember 1981 in niederländischer Sprache beim belgischen Amt als Anmeldeamt einreichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zulassung der niederländischen Sprache nur das Verfahren vor dem EPA als Internationale Recherchenbehörde betrifft; sie erstreckt sich also nicht auf das Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der EPO und dem belgischen Amt für gewerbliches und kommerzielles Eigentum über die Durchführung der Regel 48.3 Absatz b PCT entspricht inhaltlich der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen der EPO und dem niederländischen Patentamt vom 9. Januar 1979. Letztere ist im ABl. 4/79, S. 138 ff. in vollem Wortlaut abgedruckt.

Die Vereinbarung regelt das Verfahren zwischen dem belgischen Amt für gewerbliches und kommerzielles Eigentum und dem Anmelder, zwischen dem Anmelder und dem EPA und schließlich zwischen dem belgischen Amt und dem EPA, damit bei Einreichung einer internationalen Anmeldung in niederländischer Sprache die rechtzeitige Übermittlung der englischen Übersetzung der Anmeldung an das EPA im Hinblick auf die in der Regel 48.3 Absatz b PCT vorgesehenen Fristen sichergestellt ist.