Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN Artikel 154 Artikel 154 ABl. 1982, 323: PCT Bestimmung des EPA als Internationale Recherchenbehörde durch das US PATENT- UND MARKENAMT

Artikel 154 - ABl. 1982, 323

PCT
Bestimmung des EPA als Internationale
Recherchenbehörde durch das
US PATENT- UND MARKENAMT

ABl. 1982, 323

Mit Wirkung ab 1. Oktober 1982 hat das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten von Amerika (USPTO) gemäß Artikel 16 (2) PCT das Europäische Patentamt als weitere Internationale Recherchenbehörde neben dem USPTO bestimmt. Internationale Anmelder, die amerikanische Staatsangehörige sind oder ihren Wohnsitz oder Sitz in den USA haben, können daher für ihre ab 1. Oktober 1982 bei dem USPTO als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen beantragen, dass die internationale Recherche durch das EPA durchgeführt wird. Macht der Anmelder von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist die europäische Gebühr für die internationale Recherche in Höhe des vom Generaldirektor der WIPO auf U $ 710 festgesetzten Gegenwerts an das USPTO zu entrichten (vgl. Regel 16 PCT).

Ist der internationale Recherchenbericht vom EPA erstellt worden, so wird in der regionalen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt ein ergänzender europäischer Recherchenbericht nicht erstellt und eine Recherchengebühr nicht erhoben (vgl. Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978, ABl. 1/1979, S. 4).