Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN Artikel 167   Artikel 167 ABl. 1987, 426: Erlöschen der Vorbehalte Österreichs gemäß Artikel 167 EPÜ

Artikel 167 - ABl. 1987, 426

Erlöschen der Vorbehalte Österreichs gemäß Artikel 167 EPÜ

ABl. 1987, 426

Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Patentübereinkommen am 27. Februar 1979 hat Österreich Vorbehalte gemäß Artikel 167 (2) a) und d) EPÜ erklärt.

Aufgrund des Vorbehalts gemäß Artikel 167 (2) a) EPÜ in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Patentverträge-Einführungsgesetz können europäische Patente mit Wirkung in Österreich für nichtig erklärt werden, soweit sie Schutz für chemische Erzeugnisse als solche, für Nahrungsmittel als solche für Menschen oder für Arzneimittel als solche gewähren. Der Vorbehalt gemäß Artikel 167 (2) d) EPÜ hat zur Folge, dass das Anerkennungsprotokoll für Österreich nicht verbindlich ist¹. Beide Vorbehalte werden mit Ablauf des 7. Oktober 1987 unwirksam (Art. 167 (3) Satz 1 und (6) EPÜ).

Dies hat zur Folge, dass für europäische Patentanmeldungen mit Benennung Österreichs, die ab 8. Oktober 1987 eingereicht werden und in denen Schutz für chemische Erzeugnisse, Nahrungs- oder Arzneimittel als solche begehrt wird, ein gesonderter Satz von Patentansprüchen für Österreich nicht mehr erforderlich ist².

Für europäische Patente mit Wirkung in Österreich, die auf vor dem 8. Oktober 1987 eingereichte europäische Patentanmeldungen erteilt worden sind, bleibt der Vorbehalt gemäß Artikel 167 (2) a) EPÜ während ihrer gesamten Geltungsdauer wirksam (Artikel 167 (5) EPÜ).

Auswirkungen auf das nationale Recht

Das Ende der Geltungsdauer des Vorbehalts Österreichs gemäß Artikel 167 (2) a) EPÜ hat auch Auswirkungen auf das bisher in Österreich geltende generelle Stoffschutzverbot.

Das bisher in Artikel IV der Patentrechts-Novelle 1984³ enthaltene allgemeine Stoffschutzverbot tritt am 8. Oktober 1987 außer Kraft. Gleichzeitig treten gemäß Artikel VII (3) der Patentrechts-Novelle 1984 die Bestimmungen des Patentgesetzes in Kraft, wonach Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Stoffgemische, zur Anwendung in einem Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen oder in einem Diagnostizierverfahren an Menschen nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind (§ 2 Z 2 Satz 2 PatG) und Stoffe und Stoffgemische, die zum Stand der Technik gehören, dann patentierbar sind, wenn sie zur Anwendung in einem dieser Verfahren oder in einem derartigen Verfahren für Tiere bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 Abs. 2 PatG).

Ab 8. Oktober 1987 ist somit die Patentrechts-Novelle 1984 in vollem Umfang in Kraft.

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1	Vgl. ABl. EPA 1979, 289 und ABl. 1985, 145.

2	Vgl. ABl. EPA 1981, 68 und ABl. 1985, 145.

3	Vgl. ABl. EPA 1985, 116 Abschnitt II 1 und 2.