(1)

Gemäß Artikel 5(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden den Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern die in Artikel 2 aufgeführten Aufgaben übertragen.

(2)

Die Übertragung einer Aufgabe, die einer Beschwerdekammer obliegt, auf einen Geschäftsstellenbeamten lässt die Zuständigkeit der Kammer, selbst zu entscheiden, unberührt.

(1)

Mitteilung an Beschwerdeführer, dass die Beschwerde der Regel 64 Buchstabe a) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 65(2) EPÜ);

(2)

Mitteilung an Beschwerdeführer, dass die Beschwerde voraussichtlich gemäß Regel 65(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird;

(3)

Aufforderung an den Anmelder, zu dem Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 128(1) EPÜ Stellung zu nehmen, und Gewährung der Akteneinsicht im Falle der Zustimmung des Anmelders;

(4)

Durchführung der Akteneinsicht nach Weisung der Kammer im Falle des Artikels 128(2) EPÜ;

(5)

Gewährung der Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128(3) und (4) EPÜ;

(6)

Auskunft aus den Akten nach Regel 95 EPÜ;

(7)

Ausstellung von Prioritätsbelegen;

(8)

Ladung zur mündlichen Verhandlung nach Regel 71(1) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(9)

Ladung zur Beweisaufnahme nach Regel 72(2) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(10)

Mitteilung von Rechtsverlusten nach Regel 69(1) EPÜ und Belehrung über mögliche Rechtsbehelfe (Wiedereinsetzung ; Weiterbehandlung);

(11)

Unterrichtung des Betroffenen nach Regel 69(2) Satz 2 letzter Halbsatz EPÜ;

(12)

Fristsetzung zur Einreichung der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung;

(13)

Mitteilung einer von der Kammer beschlossenen Verlängerung einer Frist nach Regel 84 EPÜ;

(14)

Gewährung von Weiterbehandlung (Artikel 121 EPÜ);

(15)

Aufforderung an die Beteiligten, Schriftstücke, die anderen Personen mitzuteilen sind, in der entsprechenden Stückzahl einzureichen (Regel 36(4) EPÜ);

(16)

Mitteilung von Schriftstücken an die übrigen Verfahrensbeteiligten;

(17)

Aufforderung an den Beteiligten, ein nicht unterzeichnetes Schriftstück zu unterzeichnen, und Bestimmung einer Frist hierfür (Regel 36(3) EPÜ);

(18)

Prüfung, ob ein Vertreter ordnungsgemäß bestellt ist, und Prüfung von Vollmachten sowie damit zusammenhängende Mitteilungen nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(19)

gestrichen¹

(20)

Mitteilung des Verzichts auf das Patent oder des Erlöschens des Patents an den Einsprechenden (Regel 60(1) EPÜ);

(21)

Anordnung von Gebührenrückzahlungen in Fällen, in denen keine diesbezügliche Entscheidung der Beschwerdekammer erforderlich ist;

(22)

Vorbereitende Handlungen im Hinblick auf eine Entscheidung über den Widerruf eines Patents aufgrund einer ausdrücklichen oder sinngemäßen Erklärung des Patentinhabers, dass er mit keiner Fassung des Patents einverstanden ist.