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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Artikel 97(6) - ABl. 1995, 841
Mitteilung vom 1. Dezember 1995 über die Anwendung
von Artikel 97 (6) EPÜ - Beschleunigung des Verfahrens
ABl. 1995, 841
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1.
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Am 1. Januar 1996 tritt der dem Artikel 97 EPÜ hinzugefügte Absatz 6 in Kraft (siehe ABl. EPA 1995, 741), welcher lautet: |
(6) Auf Antrag des Anmelders wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents vor Ablauf der Frist nach Absatz 4 oder 5 bekannt gemacht. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Erfordernisse nach den Absätzen 2 und 5 erfüllt sind.
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2.
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Die neue Bestimmung eröffnet dem Anmelder eine zusätzliche Möglichkeit, die Erteilung des europäischen Patents zu beschleunigen, indem er alle formellen Erteilungsvoraussetzungen frühzeitig erfüllt. Der Zeitgewinn kann in Abhängigkeit vom Zeitpunkt, in dem der erforderliche Antrag gestellt wird, mehrere Monate betragen. |
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3.
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Der Antrag ist nur wirksam und führt nur dann zum Wegfall der 5monatigen Sperrfrist nach Artikel 97 (4) und (5) EPÜ, wenn der Anmelder im Zeitpunkt der Antragstellung folgende Handlungen bereits vorgenommen hat oder gleichzeitig vornimmt: |
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Erklärung der Zustimmung auf die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ, |
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Zahlung der Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr (Regel 51 (6) EPÜ, Artikel 2 Nummer 8 Gebührenordnung) |
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Einreichung der Übersetzungen der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind (Regel 51 (6) EPÜ) |
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Entrichtung der bereits fälligen Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren (Art. 97 (2) c) EPÜ). |
Der Antrag kann überdies nur bearbeitet werden, wenn gegebenenfalls
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weitere Anspruchsgebühren (Regel 51 (7) EPÜ) gezahlt wurden und |
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die Übersetzung des Prioritätsbeleges oder die entsprechende Erklärung (Regel 38 (4) EPÜ) eingereicht worden ist. |
Um eine Verzögerung der Erteilung aufgrund Regel 51 (9) EPÜ zu vermeiden, empfiehlt es sich, zugleich mit Antragstellung auch
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die nächste Jahresgebühr zu entrichten, wenn der Antrag weniger als drei Monate vor deren Fälligkeitstag gestellt wird (Die Gebühr wird rückerstattet, falls der Hinweis auf die Erteilung noch im laufenden Patentjahr bekannt gemacht wird). |
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4.
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Sind alle diese Voraussetzungen gegeben, ergeht unverzüglich der Erteilungsbeschluss. Der Anmelder kann daraufhin mit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung (Art. 97 (4) EPÜ) binnen zwei Monaten rechnen. Diese Zeit wird in jedem Fall für die Bearbeitung im Amt und die technischen Vorbereitungen der Veröffentlichung benötigt, so dass ein Antrag nach Art. 97 (6) EPÜ sich nur auswirkt, wenn er möglichst frühzeitig gestellt wird (unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ oder ggf. bereits auf die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ hin). Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf Punkt 7 des PACE-Programmes (sofortige Zustimmung auf die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ), mit der eine unverzügliche Zustellung der Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ erreicht wird. |
