Artikel 99
Artikel 99 ABl. 2001, 148: Einspruchsverfahren im EPA
Artikel 99 ABl. 1998, 361: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 1998 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist
