II.
AUF REGELN DER
AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ
GESTÜTZTE BESCHLÜSSE
Regel 1(2) ABl. 1993, 540: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 1993 über die im Schriftverkehr mit dem EPA als internationale Behörde nach dem PCT zu verwendende Sprache
Regel 2(1) ABl. 1995, 489: Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 1995 zur Mitteilungspflicht nach Regel 2 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)
Regel 9(2) ABl. 1989, 177: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. März 1989 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung
Regel 9(3) ABl. 1999, 504: Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 28. April 1999 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
Regel 10(2) ABl. 1985, 249: Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Mai 1985 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern
Regel 17(3) ABl. 1991, 266: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 1991 über die Möglichkeit des Verzichts auf die Benachrichtigung des Erfinders von seiner Nennung als Erfinder gemäß Regel 17 (3) EPÜ
Regel 24(1)
Regel 24(2) ABl. 2001, 465: Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Nummerierungssystem für Patentanmeldungen im Jahr 2002
Regel 24(4) ABl. 1990, 306: Mitteilung vom 1. Juni 1990 über Empfangsbescheinigungen des EPA nach Regel 24 (4) EPÜ
Regel 26(2)(b) ABl. 1991, 224: Mitteilung vom 13. März 1991 über die Änderung der Erfindungsbezeichnung in europäischen Patentanmeldungen
Regel 27a
Regel 28
Regel 28(4) ABl. 1981, 358: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 28. Juli 1981 über die Mitteilung der Wahl der Sachverständigenlösung (Regel 28 Absatz 4 EPÜ) an das EPA und ihre Bekanntmachung
Regel 28a ABl. 1996, 596: Mitteilung vom 1. Oktober 1996 über die wichtigsten Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ
Regel 32 ABl. 1994, 74: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 1993 über die Einreichung von Zeichnungen
Regel 35 ABl. 1993, 59: Hinweise für die Erstellung OCR-lesbarer Anmeldungsunterlagen
Regel 35(2) ABl. 2001, 563: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sind
Regel 36(5)
Regel 37(1) ABl. 1984, 272: Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente
Regel 38(3) und (4)
Regel 38(5) ABl. 2002, 192: Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird
Regel 44
Regel 44a
Regel 48
Regel 49
Regel 51 ABl. 2002, 112: Mitteilung vom 9. Januar 2002 über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 EPÜ
Regel 51(4) ABl. 2005, 129: Mitteilung vom 22. Dezember 2004 über die Änderung der Regel 51(4) EPÜ
Regel 54 ABl. 2005, 122: Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent
Regel 58 ABl. 1989, 393: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 1989 über die Anwendung der Regel 58 (4) EPÜ im Einspruchsverfahren
Regel 71 ABl. 1991, 577: Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein
Regel 74(4) ABl. 1983, 100: Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige
Regel 77(1) ABl. 2003, 612: Neue Dienstsiegel
Regel 78 ABl. 1980, 397: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 23.Oktober 1980 über die Verwendung von Zustellanschriften durch Anmelder ohne Vertreter
Regel 80 ABl. 1980, 36: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 über die öffentliche Zustellung nach Regel 80 EPÜ
Regel 84
Regel 84a ABl. 2003, 283: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2003 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken
Regel 85(1)
Regel 85(2)
Regel 85(3)
Regel 85(5)
Regel 92(2)
Regel 93(d) ABl. 2001, 458: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen
Regel 94
Regel 95a(1)
Regel 101(1)
Regel 101(3)
Regel 101(9) ABl. 1979, 92: Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses
Regel 104(1) ABl. 2006, 439: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2006 betreffend die Stückzahl, in der die Unterlagen einer internationalen Patentanmeldung einzureichen sind, für die das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) tätig wird
Regel 108 ABl. 2005, 130: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung der Regel 108 EPÜ
Regel 111(2)
