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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Regel 101(3) - ABl. 1985, 42
Mitteilung des Präsidenten des
Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 1984
über allgemeine Vollmachten
ABl. 1985, 42
Aufgrund der Regeln 9 (2) und 101 (3) EPÜ wird bestimmt:
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1.
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Die Rechtsabteilung ist für Entscheidungen über die Registrierung von allgemeinen Vollmachten zuständig.1 |
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2.
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Es wird empfohlen, für die allgemeine Vollmacht das Formblatt 1004.1 zu verwenden.2 Die in dem Formblatt gesondert aufgeführten Befugnisse (Inkassobefugnis, Befugnis zur Vertretung in PCT-Verfahren und Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht) müssen ausdrücklich erteilt werden (z.B. durch Ankreuzen im Formblatt). |
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3.
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Andere als diese drei Befugnisse dürfen in einer allgemeinen Vollmacht nicht ausgeschlossen werden. |
J.B. van Benthem
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1
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Diese Angelegenheiten werden von dem Referat 5.1.1 (Vertreterfragen und Patentregister) wahrgenommen. |
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2
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Das Formblatt kann u.a. bei der Informationsstelle des Europäischen Patentamts bezogen werden. Die derzeit geltende Fassung ist im Amtsblatt des EPA 1982, S. 470 abgedruckt. |
