Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen

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Durchführungsvorschriften zum EPÜ

Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis

II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE

Teil I

Teil III

Regel 36(5)

Regel 35(2) ABl. 2001, 563: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sind

Regel 37(1) ABl. 1984, 272: Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente

Regel 36(5)

Regel 36(5) ABl. 1995, 490: Mitteilung vom 30. Mai 1995 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels Telefax

Regel 36(5) ABl. 1998, 143: Betatest der PCT-EASY-Software für die Einreichung internationaler Anmeldungen

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 01.08.2007 (Version 2007)