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Durchführungsvorschriften zum EPÜ

Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis
II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE Teil I Teil III
Regel 37(1) ABl. 1984, 272: Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente Regel 36(5) Regel 38(3) und (4)

Regel 37(1) - ABl. 1984, 272


Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente


ABl. 1980, 100
und ABl. 1984, 272


Erinnerung: Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente1


1. An das EPA zu zahlende Jahresgebühren

Für die europäische Patentanmeldung sind für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, an das EPA Jahresgebühren (nach Artikel 2 Nr. 4 der Gebührenordnung) zu zahlen (Artikel 86 Absatz 1 EPÜ). Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren an das EPA ("europäische" Jahresgebühren) endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird (Artikel 86 Absatz 4 EPÜ). Wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bereits im zweiten Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bekannt gemacht, so entsteht gegenüber dem Europäischen Patentamt keine Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren.


2. An die nationalen Behörden zu zahlende Jahresgebühren

"Nationale" Jahresgebühren für das europäische Patent können von den nationalen Behörden für jene Jahre erhoben werden, ie an das Jahr anschließen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird (Art. 141 EPÜ). Wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents beispielsweise im zweiten Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bekannt gemacht, so können von den nationalen Behörden Jahresgebühren für das dritte und jedes folgende Jahr erhoben werden. Erfolgt der Hinweis im dritten Jahr, so sind für das vierte und jedes folgende Jahr Jahresgebühren an die nationalen Behörden zu zahlen.


3. Beispiele

Die folgenden Beispiele A - E sind Fallbeispiele. Den Beispielen liegt eine europäische Anmeldung mit dem Anmeldetag vom 2. Juni 1978 zugrunde. Die "Patentjahre" (Artikel 86 Absatz 1, Artikel 141 Absatz 1 EPÜ) beginnen und enden jeweils wie folgt:


Patentjahr:


Beginn:


Ende:


1. Patentjahr


2.6.1978


2.6.1979


2. Patentjahr


3.6.1979


2.6.1980


3. Patentjahr


3.6.1980


2.6.1981


4. Patentjahr


3.6.1981


2.6.1982


20. Patentjahr


3.6.1997


2.6.1998


Die unterschiedlichen Fristen in den Spalten 3 - 5 ergeben sich aus dem jeweiligen Tag der Bekanntmachung des Hinweises im Patentblatt (Artikel 97 Absatz 4 EPÜ) in Spalte 2.


1

2

3

4

5

 


 


"europäische Jahresgebühren"


"europäische Jahresgebühren"


"nationale" Jahresgebühren


Beispiele

Bekanntmachung

Fälligkeit

Zahlbar mit 10%

(Patentjahre,

(Anmelde-

des Hinweises

der "euro-

Zuschlag bis

für die "nationale"

tag 2.6.78)

auf die Erteilung

päischen"

(Art.86 Abs.2)

Jahresgebühren

 

im Patentblatt

Jahresgebühren

 

GebO Art.2 Nr.5)

 

zu zahlen sind)

 

 

 

 

(Art. 97 Abs. 4)

(R.37 Abs. 1)

 

 

 

 

 

 

 

A

13.2.1980

 

 

ab 3. Patentjahr

 


 


 


 


(3.6.80 -2.6.81)


B

2.6.1980

 

 

ab 3. Patentjahr

 


 


 


 


(3.6.80 -2.6.81)


C

18.6.1980

30.6.1980

30.12.1980

ab 4. Patentjahr

 


 


(3. Jahresg.)


 


(3.6.81 -2.6.82)


D

2.7.1980

30.6.1980

30.12.1980

ab 4. Patentjahr

 


 


(3. Jahresg.)


 


(3.6.81 -2.6.82)


E

3.6.1981

30.6.1981

30.12.1981

ab 5. Patentjahr

 

 

(4. Jahresg.)

 

(3.6.82 -2.6.83)

 


1

ABl. EPA 4/1980, S. 100.


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