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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Regel 38(3) und (4) - ABl. 1979, 290
Anwendung der Regel 38 Absätze 3 und 4 EPÜ auf europäische Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ sowie auf neue europäische Patentanmeldungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ
ABl. 1979, 290
Im Fall einer europäischen Teilanmeldung nach Artikel 76 EPÜ oder einer neuen europäischen Patentanmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ braucht weder eine Abschrift der früheren Anmeldung nach Regel 38 Absatz 3 EPÜ noch eine Übersetzung der früheren Anmeldung nach Regel 38 Absatz 4 EPÜ eingereicht zu werden.
Das EPA fertigt eine Abschrift der Unterlagen an, die mit der früheren Anmeldung eingereicht wurden, und nimmt diese zu der Akte der Teilanmeldung bzw. der neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ.
