Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE Regel 49 Regel 49 ABl. 1981, 74: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10. März 1981 betreffend einen Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift, dass die Akte nachgereichte technische Angaben enthält

Regel 49 - ABl. 1981, 74

Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10. März 1981 betreffend
einen Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift,
dass die Akte nachgereichte technische Angaben enthält

ABl. 1981, 74

Während des Erteilungsverfahrens wird dem Anmelder Gelegenheit gegeben, zusätzliche technische Angaben nachzureichen, z.B. Vergleichstests, neue Beispiele oder einen Hinweis auf vorteilhafte Wirkungen. Technische Angaben, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen, können jedoch nicht im Wege einer Änderung in die Anmeldung aufgenommen werden (Artikel 123 Absatz 2 EPÜ und Richtlinien für die Prüfung im EPA, C VI 5.3-5.8). Solche Angaben sind in dem zur Akteneinsicht freigegebenen Teil der Akte enthalten (Artikel 128 Absatz 4 EPÜ).

Um die Öffentlichkeit auf das Vorhandensein solcher Angaben aufmerksam zu machen, wird folgender Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift angebracht:

"Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind."