Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE Regel 80 ABl. 1980, 36: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 über die öffentliche Zustellung nach Regel 80 EPÜ

Regel 80 - ABl. 1980, 36

Mitteilung des Präsidenten
des EPA vom 11. Januar 1980
über die öffentliche Zustellung
nach Regel 80 EPÜ

ABl. 1980, 36

Das EPA hat Entscheidungen und Ladungen sowie bestimmte Bescheide und Mitteilungen durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht festgestellt werden kann (Regel 80 Abs. 1 EPÜ).

Gemäß Regel 80 Abs. 2 EPÜ wird folgendes bestimmt:

Die öffentliche Zustellung wird durch Bekanntmachung der nachstehenden Angaben im Europäischen Patentblatt¹ bewirkt:

a) Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;

b) Name des Empfängers;

c) dem EPA bekannte letzte Anschrift des Empfängers;

d) Art des Schriftstücks (Entscheidung, Ladung, Mitteilung etc);

e) Datum des Schriftstückes;

f) Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.

Das Schriftstück gilt ein Monat nach dem Tag der Bekanntmachung der öffentlichen Zustellung im Europäischen Patentblatt als zugestellt.

---

1	Die Bekanntmachung erfolgt derzeit in Form eines Einlegebogens zum Europäischen Patentblatt.