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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Regel 84 - ABl. 1979, 289
Nach Artikel 96 Absatz 2 des
Europäischen Patentübereinkommens zu bestimmende Fristen
ABl. 1979, 289
Die in einem Bescheid nach Artikel 96 Absatz 2 angegebene Frist für die Erwiderung wird von der Prüfungsabteilung bestimmt. Um den Anmeldern und dem Amt die Arbeit zu erleichtern, hat der Präsident des Europäischen Patentamts beschlossen, für diese Fristen folgende einheitliche Regelung vorzusehen:
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(1)
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Drei Monate wenn es sich bei den Mängeln in der Anmeldung nur um Formfehler handelt oder wenn nur geringfügige Mängel zu beseitigen sind. |
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(2)
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Sechs Monate bei allen anderen Bescheiden der Prüfungsabteilung (d.h. allen Bescheiden, in denen sachliche Einwände erhoben werden). |
Anträgen auf Verlängerung einer Frist wird nur in Ausnahmefällen und bei hinlänglicher und überzeugender Begründung stattgegeben. In diesem Zusammenhang wird auf Teil E, VIII, 1.6 der Richtlinien für die Prüfung hingewiesen.
Da das europäische Prüfungsverfahren noch neu ist und noch keine praktischen Erfahrungen damit gesammelt werden konnten, wurden für die oben genannten Fristen die nach dem Übereinkommen zulässigen Höchstfristen zugrunde gelegt.
Die Regeln werden nach etwa einem Jahr überprüft und gegebenenfalls im Lichte der Erfahrung revidiert.
