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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Regel 84 - ABl. 1980, 68
Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die nach
Artikel 96 Absatz 2 zu bestimmenden Fristen
ABl. 1980, 68
Das Amtsblatt 6-7/79 enthielt auf Seite 289 eine Mitteilung über die in der Anfangszeit geltenden Fristen für Erwiderungen auf Bescheide der Prüfungsabteilung nach Artikel 96 Absatz 2. In dieser Mitteilung war auch angegeben, dass die Regelung nach etwa einem Jahr überprüft würde.
Im Lichte der Erfahrung wird diese Regelung nach Ablauf des ersten Jahres der Sachprüfung, also für alle Bescheide der Prüfungsabteilung, die ab 1. Juni 1980 ergehen, geändert. Ab diesem Zeitpunkt gelten folgende neue Fristen:
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(1)
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Zwei Monate (bisher drei Monate), wenn es sich bei den Mängeln in der Anmeldung um rein formale oder nur geringfügige Mängel handelt; |
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(2)
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in der Regel vier Monate (bisher sechs Monate) bei allen anderen Bescheiden der Prüfungsabteilung, d.h. Bescheiden, in denen sachliche Einwände erhoben werden. Wenn besondere Umstände vorliegen, d.h. besonderes komplizierten Fällen, kann jedoch gemäß Regel 84 auch eine längere Frist - höchstens sechs Monate - festgesetzt werden. |
Bei den Bescheiden, für die die neuen, kürzeren Fristen gelten, wird Anträgen auf eine Fristverlängerung um höchstens zwei Monate in der Regel stattgegeben.
Der Antrag auf Fristverlängerung muss jedoch vor Ablauf der betreffenden Frist gestellt und begründet werden.
Anträgen auf eine weitergehende oder nochmalige Fristverlängerung wird nur in Ausnahmefällen und bei hinlänglicher und überzeugender Begründung stattgegeben.
