Durchführungsvorschriften zum EPÜ

Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis

II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE

Regel 92(2)

Regel 93(d) ABl. 2001, 458: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

Regel 92(2) ABl. 1983, 458: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 1983 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) ABl. 1986, 61: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Januar 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) - ABl. 1983, 458

Mitteilung des Präsidenten des
Europäischen Patentamts vom
14. Oktober 1983 über die
Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

ABl. 1983, 458

1.	Gemäß Regel 92 Absatz 2 EPÜ wird hiermit bestimmt, dass mit Wirkung ab 4. Januar 1984 zu Patenten, für die die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Einspruch erhoben wurde, folgende Angabe in das europäische Patentregister eingetragen wird:

"Kein Einspruch eingelegt"

2.	Ebenfalls mit Wirkung ab 4. Januar 1984 wird bei Berichtigung von Fehlern in der europäischen Patentschrift folgender Hinweis in das europäische Patentregister aufgenommen:

"Patentschrift berichtigt am (Datum)".

J.B. van Benthem
Präsident

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