Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE Regel 92(2) Regel 92(2) ABl. 1986, 327: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Juli 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) - ABl. 1986, 327

Mitteilung des Präsidenten
des Europäischen Patentamts
vom 30. Juli 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben
in das europäische Patentregister

ABl. 1986, 327

Im Anschluss an die Mitteilung in ABl. 2/1986, S. 61 wird hiermit gemäß Regel 92 (2) EPÜ bestimmt, dass für internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig wird, folgende Angaben in das europäische Patentregister eingetragen werden:¹

Die Eintragung dieser Angaben erfolgt ab 1. Oktober 1986.
Paul Braendli
Präsident