Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE Regel 92(2) Regel 92(2) ABl. 1986, 61: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Januar 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) - ABl. 1986, 61

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts
vom 22. Januar 1986 über die Eintragung bestimmter
Angaben in das europäische Patentregister

ABl. 1986, 61

Im Anschluss an die Mitteilung in ABl. 11/1983, S. 458 wird hiermit gemäß Regel 92 Absatz 2 EPÜ bestimmt, dass folgende Angaben in das europäische Patentregister eingetragen werden¹:

1.	Tag der Absendung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts,

2.	Tag der Absendung des ersten Prüfungsbescheids,

3.	Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

4.	Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

5.	Name, Vornamen und Geschäftsanschrift des Vertreters des Einsprechenden,

6. Verbindung von zwei Anmeldungen (vgl. Rechtsauskunft Nr. 10/81, ABl. 9/1981, S. 349), und zwar

-

Abschluss des Verfahrens durch Verbindung mit (Anmelde- und Veröffentlichungsnummer) durch Entscheidung vom (Tag) sowie

-

Verbindung mit (Anmelde- und Veröffentlichungsnummer) durch Entscheidung vom (Tag),

7.	nach Erstellung des europäischen Recherchenberichts ermittelte neue Schriftstücke.

Die Eintragung der Angaben Nrn. 1-4 erfolgt am 19. Februar 1986.
Die Angaben Nrn. 5-7 werden bereits in das europäische Patentregister eingetragen.
Paul Braendli
Präsident

---

1	Siehe auch die Mitteilung des EPA, ABl. 2/1986, S. 63.