Durchführungsvorschriften - Inhaltsverzeichnis II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE Regel 93(d) ABl. 2001, 458: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

Regel 93(d) - ABl. 2001, 458

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

ABl. 2001, 458

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 (4) und Regel 93 d) EPÜ, beschließt:

1. Von der Akteneinsicht werden von Amts wegen ausgeschlossen:

a) ärztliche Atteste;

b) Unterlagen, die sich auf die Ausstellung von Prioritätsbelegen, auf Akteneinsichtsverfahren oder auf Auskünfte aus den Akten beziehen und Anträge auf Ausschluss von Unterlagen von der Akteneinsicht nach Absatz 2 Buchstabe a);

c) Anträge auf beschleunigte Recherche und beschleunigte Prüfung nach dem "PACE"-Programm, soweit sie mit EPA Form 1005 oder in einem gesonderten Schriftstück gestellt werden.

2. Andere als in Absatz 1 genannte Schriftstücke oder Teile solcher Schriftstücke

a) werden auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder seines Vertreters von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde;

b) können ausnahmsweise von Amts wegen von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht prima facie schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer anderen natürlichen oder juristischen Person als die eines Beteiligten oder seines Vertreters beeinträchtigen würde.

3. Die von einem Antrag nach Absatz 2 Buchstabe a) betroffenen Unterlagen werden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben, so wird Akteneinsicht in diese Unterlagen gewährt, sobald die ablehnende Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

4. Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2001 in Kraft und ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. September 1999 (ABl. EPA 1999, 633). Absatz 1 Buchstabe c) gilt für PACE-Anträge, die an oder nach diesem Tag beim EPA eingehen.

Geschehen zu München am 7. September 2001
Ingo KOBER
Präsident