Regel 95a(1)
Regel 95a(1) ABl. 1990, 365: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juni 1990 über die Aufbewahrung von Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente
Regel 95a(1) ABl. 1998, 360: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1998 über die schrittweise Implementierung und Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, -führung und -aufbewahrung sowie zur Akteneinsicht
