1.

Nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten ("Antragsprinzip"). Das Antragsprinzip gilt nicht nur für die Anmeldung, sondern auch für das erteilte Patent (Artikel 113 (2) EPÜ) und ist daher uneingeschränkt auch im Einspruchsverfahren zu beachten (vgl. Richtlinien D-VI, 2). Die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang ist nur möglich, wenn der Entscheidung der Einspruchsabteilung eine vom Patentinhaber vorgelegte geänderte Fassung zugrunde gelegt werden kann (Art. 102(3) EPÜ. Die Bindung der Einspruchsabteilung an den Antrag des Patentinhabers hat aber auch zur Folge, dass sie nicht befugt ist, das Patent in unverändertem Umfang aufrechtzuerhalten, wenn der Patentinhaber dieser Fassung seine Billigung versagt. Andernfalls würde sie gegen die Verpflichtung verstoßen, die vom Patentinhaber vorgenommenen Änderungen zu beachten.

2.

Für die Geltung des Antragsprinzips macht es keinen Unterschied, ob der Patentinhaber der erteilten Fassung des Patents seine Zustimmung ganz oder nur teilweise - durch Vorlage der eingeschränkten Fassung - entzieht. Erklärt er, dass er der erteilten Fassung nicht mehr zustimme, so liegt eine Änderung vor, die im Rahmen des Artikels 102(3) EPÜ zu berücksichtigen ist. Legt der Patentinhaber keine neue Fassung der Patentansprüche vor, so fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang, nämlich einer vom Patentinhaber vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents (Artikel 113 (2) EPÜ). Eine Prüfung, ob die Einspruchsgründe (Artikel 100 EPÜ) der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen (Artikel 102 (1) und (2) EPÜ), hat nicht mehr stattzufinden. Das Patent ist zu widerrufen.

3.

Stellt der Patentinhaber den Antrag, das Patent zu widerrufen, so bedeutet diese Erklärung, dass er der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt. Hierzu hat er noch innerhalb der Frist nach Regel 58 (4) EPÜ Gelegenheit. Auch in diesem Falle liegt keine vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents (Artikel 113 (2) EPÜ) vor, auf die die Aufrechterhaltung des europäischen Patents gestützt werden könnte. Das Patent ist daher zu widerrufen.

4.

Der Widerruf des Patents aus anderen als den in Artikel 100 EPÜ genannten Gründen ist dem EPÜ nicht fremd. So wird das Patent widerrufen, wenn die Druckkostengebühr für die neue europäische Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzung der geänderten Patentansprüche nicht rechtzeitig vorgelegt wird (Artikel 102 (4) und (5) EPÜ). Ebenso führt das Fehlen einer Fassung, die der Patentinhaber vorschlägt oder billigt, zum Widerruf des Patents.

5.

Diese Auslegung des Übereinkommens wird durch die Interessenlage bestätigt. Das EPÜ kennt ein öffentliches Interesse an dem Widerruf eines nicht rechtsbeständigen Patents bei Zurückziehung des Einspruchs (Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen - Regel 60 (2) EPÜ). Dagegen würde die Aufrechterhaltung eines europäischen Patents entgegen dem Antrag des Patentinhabers nicht nur den Interessen der Verfahrensbeteiligten, sondern auch der Allgemeinheit widersprechen, die durch ein überflüssig gewordenes Schutzrecht nur belastet wird.

6.

Der Widerruf des Patents hat stets zur Folge, dass die in den Artikeln 64 und 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten (Artikel 68 EPÜ). Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen das Patent widerrufen wird. Auch dann, wenn der Widerruf aus anderen als den in Artikel 100 EPÜ genannten Gründen erfolgt, wirkt die Entscheidung zurück.