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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
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Rechtsauskunft Nr. 13/82 - ABl. 1982, 196
RECHTSAUSKUNFT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS Nr. 13/82
ABl. 1982, 196
Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Der Antrag auf Weiterbehandlung kann unmittelbar nach Versäumung einer vom Europäischen Patentamt gesetzten Frist gestellt werden.
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1.
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Ist nach Versäumung einer vom Europäischen Patentamt bestimmten Frist die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen oder zurückgewiesen worden oder gilt sie als zurückgenommen, so tritt die vorgesehene Rechtsfolge nicht ein oder wird, falls sie bereits eingetreten ist, rückgängig gemacht, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt (Art. 121(1) EPÜ). An das Europäische Patentamt ist die Frage gerichtet worden, ob ein solcher Antrag bereits gestellt werden kann, bevor der Anmelder eine Entscheidung über die Zurückweisung oder eine Mitteilung über den Rechtsverlust erhalten hat. |
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2.
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Die Frage ist zu bejahen. In Art. 121 (2) Satz 1 EPÜ ist die Frist zur Stellung des Weiterbehandlungsantrags geregelt. Der schriftliche Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung oder der Mitteilung über den Rechtsverlust zu stellen. Innerhalb derselben Frist ist die versäumte Handlung nachzuholen und die Gebühr für den Antrag zu entrichten (Art. 121(2) Satz 2 und 3 EPÜ, Art. 2 Nr. 12 GebO). Diese Regelung schließt nicht aus, dass der Antrag bereits vor Zustellung der Entscheidung oder der Mitteilung gestellt wird. |
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3.
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Der reine Wortlaut von Art. 121(2) Satz 1 EPÜ "innerhalb von 2 Monaten" könnte dahin verstanden werden, dass mit der Regelung ein Anfangs- und ein Endzeitpunkt einer Frist bestimmt ist. Bei näherer Überprüfung ergibt sich aber, dass die Vorschrift mit dem Zeitpunkt der Zustellung lediglich einen Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Fristablaufs schafft. |
Die Festsetzung der Frist von 2 Monaten in Art. 121(2) EPÜ ist erfolgt, um die Möglichkeit der Weiterbehandlung so lange zu eröffnen, wie nach Art. 108 EPÜ Beschwerde eingelegt oder nach Regel 69 (2) EPÜ Antrag auf Entscheidung nach Feststellung eines Rechtsverlusts gestellt werden kann. Aus rechtstechnischen Gründen musste daher bei der Definition der Frist für den Weiterbehandlungsantrag eine entsprechende Regelung wie bei der Beschwerdefrist und der Frist für den Antrag auf Entscheidung getroffen werden.
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4.
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Es ist aber kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass damit ein Weiterbehandlungsantrag zwischen Fristversäumung und Zustellung der Entscheidung oder der Mitteilung unterbunden werden soll. Vielmehr ergibt sich unmittelbar aus Art. 121(1) EPÜ, dass der Antrag schon in diesem Zeitraum zulässig ist. |
Dort ist u.a. geregelt, dass die vorgesehene Rechtsfolge nicht eintritt, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung beantragt. Dieser Fall liegt nur vor, wenn die Weiterbehandlung vor Zustellung der Entscheidung oder der Mitteilung beantragt wird, da spätestens mit der Zustellung der genannten Schriftstücke die vorgesehene Rechtsfolge eingetreten ist. Das Problem stellt sich bei der Fiktion der Zurücknahme nicht, da dort die Rechtsfolge ohnehin unmittelbar an die Fristversäumung gebunden ist (vgl. Art. 96(3) EPÜ). Anders ist es, wenn die Anmeldung infolge der Fristversäumung zurückzuweisen ist, denn hier tritt die Rechtsfolge erst mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein. Das in Art. 121(1) EPÜ vorgesehene Nichteintreten der Rechtsfolge der Fristversäumung regelt diesen Fall und setzt voraus, dass der Weiterbehandlungsantrag vor Zustellung des Schriftstückes gestellt werden kann.
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5.
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Allein diese Lösung ist sachgerecht. Es gibt keinen Grund, nach Versäumung einer Frist den Weiterbehandlungsantrag hinauszuschieben und dadurch das Verfahren noch weiter zu verzögern. Vielmehr liegt es im Interesse des Anmelders und des Amtes, wenn das Verfahren möglichst zügig weitergeführt werden kann. Werden alle Antragserfordernisse frühzeitig erfüllt, so kann der Zurückweisungsbeschluss oder die Feststellung eines Rechtsverlustes unterbleiben. |
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6.
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Wird der Weiterbehandlungsantrag in dem genannten Verfahrensstadium eingereicht, so besteht die Möglichkeit, dass er sich mit der Entscheidung über die Zurückweisung oder der Mitteilung über den Rechtsverlust kreuzt. In diesem Fall hat der Anmelder bereits alles getan, um die Rechtsfolge nicht eintreten zu lassen oder sie rückgängig zu machen. Um sicherzugehen, dass der Weiterbehandlungsantrag tatsächlich beim Amt eingegangen ist, kann der Anmelder dem Antrag eine vorbereitete Empfangsbescheinigung beifügen, die ihm vom EPA auf dem Postweg unverzüglich zurückgesandt wird (vgl. die Mitteilung im ABl. 8/1979, 336). Hierdurch können weitere Rückfragen vermieden werden. |
