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Durchführungsvorschriften zum EPÜ
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Rechtsauskunft Nr. 16/85 - ABl. 1985, 141
RECHTSAUSKUNFT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS Nr. 16/85
ABl. 1985, 141
Antrag auf Entscheidung nach Feststellung eines Rechtsverlusts
Teilt das Europäische Patentamt einen Rechtsverlust gemäß Regel 69 (1) in Verbindung mit Artikel 119 EPÜ mit, so kann der Betroffene innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eine Entscheidung des Europäischen Patentamts beantragen (Regel 69 (2) EPÜ). Diese Mitteilung kann nicht mit der Beschwerde nach Artikel 106 EPÜ angefochten werden. Bei Versäumung der Frist nach Regel 69 (2) EPÜ steht nur der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ zur Verfügung.
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1.
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Mitteilungen, in denen das EPA einen Rechtsverlust gemäß Regel 69 (1) EPÜ feststellt, enthalten den Hinweis auf die Frist für einen Antrag auf Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ. Dennoch wird die Bedeutung der Zweimonatsfrist nach Regel 69 (2) EPÜ von dem Betroffenen manchmal nicht richtig eingeschätzt. |
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2.
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Im Erteilungsverfahren bestehen zwei grundsätzliche Möglichkeiten, das Verfahren ohne Patenterteilung zu beenden: |
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a)
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Die europäische Patentanmeldung wird zurückgewiesen. |
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b)
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Der Eintritt eines Rechtsverlustes (Anmeldung gilt als zurückgenommen) wird festgestellt, ohne dass eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung ergangen ist1. |
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3.
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So wird beispielsweise die europäische Patentanmeldung von der Eingangsstelle zurückgewiesen, wenn Mängel nach Artikel 91 (1) a) bis d) EPÜ nicht nach Maßgabe der Ausführungsordnung beseitigt werden (Artikel 91 (3) EPÜ). Die Prüfungsabteilung weist eine europäische Patentanmeldung zurück, wenn sie der Auffassung ist, dass die europäische Patentanmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt (Artikel 97 (1) EPÜ). Zuvor gibt sie dem Anmelder Gelegenheit, zu gerügten Mängeln Stellung zu nehmen und behebbare Mängel zu beseitigen (Artikel 113 (1), Artikel 96 (2), Regel 51 (2) EPÜ). |
In diesen Fällen wird eine Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung, erlassen, die gemäß Artikel 106 (1) EPÜ innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist durch Beschwerde angefochten werden kann.
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4.
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Es gibt aber auch Fristen, deren Versäumung unmittelbar zu einem Rechtsverlust führt. Werden beispielsweise die Erfinder in der europäischen Patentanmeldung nicht genannt und wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgeholt, so gilt die europäische Patentannmeldung als zurückgenommen (Artikel 91 (5) EPÜ). Dieser Rechtsverlust wird dem Anmelder gemäß Regel 69 (1) EPÜ mitgeteilt. |
Die europäische Patentanmeldung gilt auch dann als zurückgenommen, wenn der Anmelder auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung, innerhalb einer bestimmten Frist zu festgestellten Mängeln der europäischen Patentanmeldung Stellung zu nehmen, nicht antwortet (Artikel 96 (2) in Verbindung mit Artikel 96 (3) EPÜ)2.
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5.
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Dem Anmelder wird mitgeteilt, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist und dass er die Möglichkeit hat, eine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung zu beantragen (Regel 69 (1) EPÜ). |
Ist der Anmelder der Auffassung, dass die Feststellung des Rechtsverlusts des Europäischen Patentamts nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eine Entscheidung des Europäischen Patentamts beantragen. Die Mitteilung wird dann von dem zuständigen Organ (Eingangsstelle, Prüfungsabteilung) überprüft3. Teilt das EPA die Auffassung des Antragstellers, so wird die Mitteilung aufgehoben und der Antragsteller davon verständigt, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Ist das Europäische Patentamt dagegen der Auffassung, dass die Mitteilung zu Recht ergangen ist, so erlässt es eine begründete Entscheidung (Regel 69 (2) in Verbindung mit Regel 68 (2) EPÜ). Diese Entscheidung kann dann nach Artikel 106 EPÜ mit der Beschwerde angefochten werden.
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6.
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Versäumt es der Betroffene, innerhalb der in Regel 69 (2) EPÜ genannten Zweimonatsfrist einen Antrag auf Entscheidung zu stellen, so wird die Feststellung des Rechtsverlusts unanfechtbar, es sei denn, dass der Betroffene auf Antrag in die Frist zur Stellung des Antrags auf Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ wiedereingesetzt wird (Artikel 122 EPÜ)4. Die Frist nach Regel 69 (2) EPÜ hat für die Mitteilung des Rechtsverlusts eine ähnliche Bedeutung wie die Frist zur Einlegung der Beschwerde nach Artikel 108 EPÜ. Werden diese Fristen versäumt so ist die Mitteilung bzw. die Entscheidung unanfechtbar. |
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7.
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In jenen Fällen, in denen das EPÜ den unmittelbaren Eintritt eines Rechtsverlusts vorsieht, ist der Entscheidung, die mit der Beschwerde angefochten werden kann, eine Mitteilung über die Feststellung des Rechtsverlusts vorgeschaltet. Der Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen ohne in die Rechte des Anmelders einzugreifen. |
Ist beispielsweise der Anmelder der Auffassung, dass nach Erhalt des Bescheids der Prüfungsabteilung keine Aussicht besteht, ein europäisches Patent zu erhalten, so kann er die Frist zur Äußerung auf den Bescheid verstreichen lassen. Er braucht keinen Schriftsatz einzureichen, mit dem die europäische Patentanmeldung ausdrücklich zurückgenommen wird. Die Anmeldung gilt mit Ablauf der Frist als zurückgenommen. Das Europäische Patentamt teilt dem Anmelder den Rechtsverlust gemäß Regel 69 (1) EPÜ mit. Die Mitteilung bedarf keiner näheren Begründung. Damit entfällt die Notwendigkeit, in der Sache zu entscheiden und diese Entscheidung voll zu begründen, wenn der Anmelder einerseits an der Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr interessiert ist, andererseits aber die europäische Patentanmeldung nicht ausdrücklich zurücknehmen will. Hat der Anmelder jedoch die Frist nur irrtümlich versäumt, so steht ihm in diesem Fall der Rechtsbehelf eines Antrags auf Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung nach Artikel 121 EPÜ zur Verfügung.
Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Interesse des Europäischen Patentamts an einem einfachen, wirtschaftlichen Verfahren und dem Interesse des Anmelders an Rechtssicherheit geschaffen.
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8.
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Stellt der Anmelder keinen Antrag auf Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ, so ist die Mitteilung über den Rechtsverlust unanfechtbar. Das gleiche gilt für eine Entscheidung, bei der die Frist für die Einlegung der Beschwerde nach Artikel 108 EPÜ verstrichen ist. Beide Situationen sind in dieser Hinsicht vergleichbar. Der Anmelder, der die Aufhebung einer Mitteilung oder Entscheidung erreichen will, muss die entsprechenden Anträge innerhalb der im EPÜ vorgesehenen Fristen stellen5. Sind diese Fristen abgelaufen, so wird die Mitteilung oder Entscheidung unanfechtbar. Dies entspricht im übrigen auch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Vertragsstaaten, ohne dass im konkreten Fall darauf zurückgegriffen werden müsste (Artikel 125 EPÜ). Sobald die Mitteilung oder Entscheidung nicht mehr anfechtbar ist, wird sie in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht, sofern sie sich auf eine bereits veröffentlichte Anmeldung bezieht (Artikel 127, 129 (a) EPÜ, Regel 92 (1) n) EPÜ). Ab diesem Zeitpunkt muss sich die Öffentlichkeit auf die Eintragung im europäischen Patentregister und die Bekanntmachung im Europäischen Patentblatt verlassen können. Für den Fall der Durchbrechung der Rechtskraft durch die Widereinsetzung in den vorigen Stand ist in Artikel 122 (6) EPÜ ausdrücklich eine besondere Regelung zum Schutz des gutgläubigen Dritten getroffen. |
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1
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Sofern ein Teilrechtsverlust eintritt - beispielsweise der Verlust des Prioritätsrechts - wird der entsprechende Rechtsverlust in der Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ festgestellt. Die europäische Patentanmeldung bleibt dann anhängig, jedoch tritt der Verlust des entsprechenden Rechts ein. |
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2
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Der Sonderfall des Artikels 96 (1) EPÜ wird in diesem Zusammenhang nicht als Beispiel aufgeführt. Nähere Erläuterungen zu diesem Fall finden sich in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, C-VI, 1.1.1 ff. |
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3
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Auch im Einspruchsverfahren können Mitteilungen nach Regel 69 (1) EPÜ ergehen. Wird beispielsweise die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Einspruch als nicht eingelegt (Artikel 99 (1) Satz 3 EPÜ). Im allgemeinen ist aber das Verfahren nach Regel 69 (1) EPÜ auf das Erteilungsverfahren konzentriert. |
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4
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Bei Versäumung bestimmter Fristen kann parallel zum Antrag auf Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ ein Antrag auf Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung gestellt werden (Artikel 121 EPÜ). |
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5
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Sofern die Art der Frist einen Antrag auf Weiterbehandlung zulässt, kann dieser Antrag ebenfalls nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung des Rechtsverlustes gestellt werden (Artikel 121 (1)(2) EPÜ). Die Weiterbehandlung kann auch hilfsweise neben einem Hauptantrag auf Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ beantragt werden. |
