1.

Es kommt vor, dass aufgrund eines Fehlers bei der Herstellung die europäische Patentschrift Abweichungen ("Druckfehler") gegenüber der dem Erteilungsbeschluss zugrunde gelegten Fassung enthält. An das Europäische Patentamt ist deshalb die Frage gerichtet worden, ob sich eine fehlerhafte Patentschrift gegebenenfalls auf den Inhalt des europäischen Patents auswirken kann. Nach Auffassung des Europäischen Patentamts ist dies nicht der Fall.

2.

Der Wortlaut eines europäischen Patents in der Verfahrenssprache stellt im Verfahren vor dem EPA sowie in jedem Vertragsstaat die verbindliche Fassung dar (Art. 70(1) EPÜ). Die Fassung, in der das europäische Patent erteilt wird, wird im Erteilungsbeschluss abschließend festgestellt und dort ausdrücklich angegeben (Art. 97(2), Regel 51 (11) EPÜ). Dies geschieht durch Verweisung auf die dem Anmelder mitgeteilten und von ihm gebilligten Unterlagen.

3.

Diese besondere Bedeutung des Erteilungsbeschlusses kommt im Übereinkommen dadurch zum Ausdruck, dass im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hinzuweisen ist. Gemäß Art. 97(4) EPÜ wird erst vom Tag dieses Hinweises an die Entscheidung über die Patenterteilung wirksam. Von da an gewährt das europäische Patent gemäß Art. 64(1) EPÜ dieselben Rechte, die ein nationales Patent gewähren würde, und von diesem Tag an läuft gemäß Art. 99(1) EPÜ die Einspruchsfrist. Alle diese Vorschriften weisen auf den Erteilungsbeschluss hin, der das europäische Patent zum Entstehen bringt.

4.

Demgegenüber schreibt Art. 98 EPÜ lediglich vor, dass das EPA die europäische Patentschrift zu veröffentlichen hat, knüpft aber keine Rechtswirkungen daran. Der Text der Patentschrift hat somit keinen bindenden Charakter; seine Funktion beschränkt sich darauf, der Öffentlichkeit den Zugang zum Inhalt der erteilten Patents, insbesondere Art und Umfang des Schutzrechts, zu erleichtern.

5.

Nach dem EPÜ ist daher für den Inhalt eines europäischen Patents allein die im Erteilungsbeschluss angegebene Fassung maßgeblich. Weicht die Patentschrift davon ab, so können solche Fehler jederzeit vom Amt richtig gestellt werden. Falls erforderlich, nimmt das Amt eine entsprechende Veröffentlichung vor, sobald der Fehler in der Patentschrift festgestellt wird. Dies geschieht durch einen Hinweis im Europäischen Patentblatt und Herausgabe eines Korrigendum. Hierdurch wird lediglich die europäische Patentschrift mit dem Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidung in Übereinstimmung gebracht.