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Kapitel III
Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 63 - Laufzeit des europäischen Patents
Artikel 64 - Rechte aus dem europäischen Patent
Artikel 65 - Übersetzung der europäischen Patentschrift
Artikel 66 - Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung
Artikel 67 - Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Artikel 68 - Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents
Artikel 70 - Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents