EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis ÜBEREINKOMMEN ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Kapitel III - Das Europäische Patentamt Artikel 18 - Prüfungsabteilungen

Artikel 18 12

Prüfungsabteilungen

(1) Die Prüfungsabteilungen sind für die Prüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig.

(2)13 Eine Prüfungsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen. Bis zum Erlass der Entscheidung über die europäische Patentanmeldung wird jedoch in der Regel ein Mitglied der Prüfungsabteilung mit der Bearbeitung der Anmeldung beauftragt. Die mündliche Verhandlung findet vor der Prüfungsabteilung selbst statt. Hält es die Prüfungsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Prüfungsabteilung den Ausschlag.

12 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000, vorläufig anwendbar ab 29.11.2000 (ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4).

13  Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).