EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis ÜBEREINKOMMEN ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Kapitel III - Das Europäische Patentamt Artikel 19 - Einspruchsabteilungen

Artikel 19 14 Einspruchsabteilungen

Art. 99 R. 9

(1) Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.

(2) Eine Einspruchsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen, von denen mindestens zwei in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, nicht mitgewirkt haben dürfen. Ein Prüfer, der in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents mitgewirkt hat, kann nicht den Vorsitz führen. Bis zum Erlass der Entscheidung über den Einspruch kann die Einspruchsabteilung eines ihrer Mitglieder mit der Bearbeitung des Einspruchs beauftragen. Die mündliche Verhandlung findet vor der Einspruchsabteilung selbst statt. Hält es die Einspruchsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt, der in dem Verfahren zur Erteilung des Patents nicht mitgewirkt haben darf. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Einspruchsabteilung den Ausschlag.

14 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 5/91, G 1/02 (Anhang I).