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Konkordanzliste
EPÜ 1973 EPÜ 2000
Art. 2 Art. 2

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis
ÜBEREINKOMMEN Vorwort Ausführungsordnung
ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN PRÄAMBEL ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT
Kapitel I - Allgemeine Vorschriften   Kapitel II - Die Europäische Patentorganisation
Artikel 2 - Europäisches Patent Artikel 1 - Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten Artikel 3 - Territoriale Wirkung


Artikel 2

Europäisches Patent

Art. 63-65, 68, 69, 70, 99-105, 142
R. 61



(1) Die nach diesem Übereinkommen erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet.


(2) Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus diesem Übereinkommen nichts anderes ergibt.


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 01.02.2007 Version 1973