EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis ÜBEREINKOMMEN ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel I - Patentierbarkeit   Artikel 54 - Neuheit

Artikel 54 30 Neuheit

Art. 52, 55, 56, 80, 85, 89, 100, 138, 158 R. 27, 44, 87

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

(2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

(3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt der europäischen Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag nach Artikel 93 veröffentlicht worden sind.

(4) Absatz 3 ist nur insoweit anzuwenden, als ein für die spätere europäische Patentanmeldung benannter Vertragsstaat auch für die veröffentlichte frühere Anmeldung benannt worden ist.

(5) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 bis 4 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem der in Artikel 52 Absatz 4 genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.

30 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 1/83, G 5/83, G 6/83, G 2/88, G 6/88, G 1/92, G 3/93, G 1/98, G 3/98, G 2/98, G 2/99, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).