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Konkordanzliste
EPÜ 1973 EPÜ 2000
Art. 58 Art. 58

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergangsbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis
ÜBEREINKOMMEN Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -... Kapitel I - Patentierbarkeit Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 58 - Recht zur Anmeldung europäischer Patente   Artikel 59 - Mehrere Anmelder


Artikel 58 34

Recht zur Anmeldung europäischer Patente


Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.


34 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).

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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 01.02.2007 Version 1973