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Konkordanzliste
EPÜ 1973 EPÜ 2000
Art. 84 Art. 84

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergangsbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis
ÜBEREINKOMMEN Vorwort Ausführungsordnung
DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT VIERTER TEIL - ERTEILUNGSVERFAHREN
Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Kapitel II - Priorität
Artikel 84 - Patentansprüche Artikel 83 - Offenbarung der Erfindung Artikel 85 - Zusammenfassung


Artikel 84 55

Patentansprüche

Art. 78, 80
R. 29, 31, 35



Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein.


55 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).

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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 01.02.2007 Version 1973