Konkordanzliste
EPÜ 1973	EPÜ 2000
R. 48	R. 67

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergangsbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis

AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE

VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel III - Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht

Kapitel IV - Prüfung durch die Prüfungsabteilung

Regel 48 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Regel 49 - Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte

Regel 48

Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Art. 93
R. 28, 53

(1)74 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung als abgeschlossen gelten.

(2) Die europäische Patentanmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

74 Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14.12.1992 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung (ABl. EPA 1993, 55).

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)