Konkordanzliste
EPÜ 1973	EPÜ 2000
R. 54	R. 74

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergangsbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis

AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE

VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel V - Europäische Patentschrift

Kapitel IV - Prüfung durch die Prüfungsabteilung

Regel 54 - Urkunde über das europäische Patent

Regel 53 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift

Regel 54 80

Urkunde über das europäische Patent

Art. 98
R. 62a

Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

80 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 09.12.2004, in Kraft getreten am 01.04.2005 (ABl. EPA 2005, 11 f.).

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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)